Rechtshinweis

Durch Zugriff und/oder Verwendung dieser Website gelten Sie als BENUTZER und erklären sich zur Gänze und ohne Vorbehalte mit diesem Rechtshinweis sowie der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung einverstanden. Daher raten wir Ihnen dazu, diese Dokumente zuerst zu lesen, bevor Sie die auf dieser Website angebotenen Funktionen nutzen, sowie daraufhin jedes Mal zu konsultieren, wenn Sie diese Website neuerlich besuchen, da wir uns das Recht vorbehalten, Abschnitte dieser Bedingungen jederzeit zu ändern, zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu streichen.

1. BETREIBER DER WEBSITE

Im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und über den elektronischen Geschäftsverkehr wird die folgende Auskunft über den Betreiber dieser Website erteilt:

• Betreiber der Website: GEMEINDEREGIERUNG SANTA EULÀRIA DES RIU (im Folgenden die GEMEINDEREGIERUNG)
• Gesellschaftssitz: Plaza de España Nr. 1, 07840 Santa Eulària des Riu (Balearen), Spanien
• Steuernummer (CIF): P-0705400J

Neben dem Gesellschaftssitz stehen den Benutzern die folgenden Kanäle zur Verfügung, um ihre Anträge, Fragen oder Beschwerden an den Betreiber zu richten:

• Beitreibungsstelle: +34 971 040 241 – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
• Meldebescheinigungen: +34 971 31 90 53 – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

(Bürgerbetreuung von 08:15 Uhr bis 14:30 Uhr).

1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Einführung. Diese Website enthält von der GEMEINDEREGIERUNG bereitgestellte Informationen bzw. Dienste. Besagte Dienste können unter gewissen Umständen unmittelbar online in Anspruch genommen werden. Durch den Zugriff und die Benutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, an die nachstehend dargelegten Bedingungen gebunden zu sein, sodass wir Ihnen nahelegen, sich diesen Abschnitt aufmerksam durchzulesen, bevor Sie auf unserer Website surfen.
2. Pflichten aufseiten der Benutzer. Die Benutzer verpflichten sich zur rechtmäßigen Benutzung dieser Website in Übereinstimmung mit den nachstehend dargelegten Bedingungen sowie auf eine Art und Weise, sodass die Rechte oder Interessen der GEMEINDEREGIERUNG oder von Dritten nicht geschädigt werden. Ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist oder ihr Inhalt einschränkend ist oder andere Aspekte ausschließt, verpflichtet sich der Benutzer unter anderem dazu:

• von rechtswidrigen Handlungen und solchen wider die öffentliche Ordnung oder den guten Glauben abzusehen;
• von der Verwendung von auf der Website veröffentlichten Daten zur Sendung von unaufgeforderten Mitteilungen (Spam) abzusehen;
• von der Einbettung oder Verbreitung von falschen, betrügerischen, zweideutigen oder ungenauen Informationen oder Inhalten auf der Website abzusehen, welche die Informationsempfänger irreführen könnten, sowie von der Verbreitung von rassistischen, ausländerfeindlichen, pornografischen, terrorismusverteidigenden sowie menschenrechts- oder kinderrechtsverletzenden Inhalten abzusehen;
• von Handlungen abzusehen, wodurch die geistigen Eigentumsrechte der GEMEINDEREGIERUNG oder von Dritten mutmaßlich verletzt werden oder die eine solche Verletzung mit sich bringen;
• davon abzusehen, die physischen und logischen Systeme der GEMEINDEREGIERUNG oder ihrer Dienstleister bzw. jene von Dritten zu beschädigen;
• von der Einführung oder Verbreitung von Computerviren in das Netz oder der Verwendung anderer physischer oder logischer Systeme abzusehen, welche die oben beschriebenen Schäden verursachen können;
• von der Löschung, Veränderung, Umgehung oder Manipulation von Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssystemen abzusehen, die mitunter auf den Seiten dieser Website installiert sind.

3. Haftungsausschluss. Diese Website wird „wie gesehen“ bereitgestellt und ihre Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers, weswegen weder die GEMEINDEREGIERUNG noch ihre Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Dienstleister oder Mitarbeiter für Schäden beliebiger Art haften, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Benutzung der Website ergeben, wobei die GEMEINDEREGIERUNG ausdrücklich im gesetzlich zulässigen Umfang alle ausdrücklich oder implizit erteilten Garantien ausschließt.

Die GEMEINDEREGIERUNG garantiert nicht die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Website, wenngleich sie sämtliche Anstrengungen unternehmen wird, die in diesem Zusammenhang angemessen sind. Die Website kann mitunter aufgrund von Wartungsarbeiten vorübergehend nicht erreichbar sein.

Die GEMEINDEREGIERUNG übernimmt keine Haftung für mögliche Schäden infolge von allgemeinen Störungen oder Unterbrechungen, Computerviren, Störungen oder Unterbrechungen der Telefonverbindung aus Gründen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, sowie infolge von Verzögerungen oder Blockierungen bei der Verwendung dieses elektronischen Systems aufgrund von Fehlern oder einer Überlastung des Rechenzentrums, der Telefonleitungen, des Internetsystems oder anderer elektrischer Systeme. Ferner haftet die GEMEINDEREGIERUNG für keine anderen Veränderungen, zu denen es an der Software oder Hardware des Benutzers kommen könnte. Ebenso wenig garantiert sie die Freiheit von Viren, Malware, Trojanern oder anderen Elementen, durch die das Informatiksystem, Dokumente oder Dateien des Benutzers verändert werden könnten, unter Ausschluss jeglicher Haftungsübernahme für Schäden jeglicher Art, die dem Benutzer aus diesem Grund entstehen. Ferner übernimmt die GEMEINDEREGIERUNG keine Haftung für Schäden, die von Dritten durch ein unrechtmäßiges Eindringen herbeigeführt wurden und außerhalb des Einflussbereichs der GEMEINDEREGIERUNG liegen.

Des Weiteren haftet sie nicht für Schäden, zu denen es infolge der Benutzung oder missbräuchlichen Verwendung der Inhalte auf der Website kommt, noch für die Folgen, die sich aus Fehlern, Mängeln oder Auslassungen in den auf der Website erscheinenden Inhalten ergeben könnten, die von den Benutzern oder anderen Dritten bereitgestellt wurden. Die GEMEINDEREGIERUNG übernimmt keine Haftungspflicht noch Verantwortung für nicht unmittelbar von ihr erbrachte Dienstleistungen.

4. Externe Links. Die GEMEINDEREGIERUNG haftet unter keinen Umständen für die Inhalte von Links zu Websites Dritter, noch gewährleistet sie die technische Verfügbarkeit, Qualität, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Umfang, Echtheit, Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des Materials oder der Informationen, die in einem dieser Hyperlinks oder auf anderen Internetseiten enthalten sind. Außerdem bedeutet die Einbettung dieser externen Links nicht, dass ein Unternehmenszusammenschluss oder eine Fusion mit den verlinkten Unternehmen oder eine Beteiligung an diesen besteht.
5. Verweigerung des Zugriffs und Löschung von Konten. Die GEMEINDEREGIERUNG behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Website zu verweigern sowie Konten von Benutzern, die wider diese Bedingungen verstoßen, auszusetzen oder zu löschen. Dies ist auch im Falle von unvorhergesehenen technischen Problemen oder Sicherheitsproblemen, bei einer Inaktivität des Kontos über einen längeren Zeitraum oder zur Erfüllung einer Gesetzesvorschrift und/oder einer polizeilichen, gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Anweisung bzw. Verfügung möglich.

Die Aussetzung oder Löschung erfolgt ausschließlich nach Ermessen der GEMEINDEREGIERUNG und begründet keinen Schadensersatzanspruch.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Benutzer erklären sich mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in dem Umfang und zu den Bedingungen einverstanden, die in unserer Datenschutzerklärung festgelegt sind, welche über die Homepage dieser Website abgerufen werden kann, wobei die besagte Erklärung durch Verweis darauf als in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen gilt. In der besagten Erklärung finden die Benutzer nähere Informationen über die Art und Weise, wie sie ihre Rechte auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Widerspruch gegen deren Verarbeitung ausüben können.
7. Geistiges Eigentum und Urheberrechte. Abgesehen von den Inhalten, hinsichtlich der die geistigen Eigentumsrechte bei Dritten liegen, liegen die geistigen Eigentumsrechte an der Website, den Domainnamen, ihrem Quellcode, ihrem Design, ihrem Aufbau und den enthaltenen Elementen (unter anderem Bilder, Tonaufnahmen, Audiodateien, Videos, Software oder Texte, Marken oder Logos, Farbkombinationen, Aufbau und Design etc.) bei der GEMEINDEREGIERUNG, der in Übereinstimmung mit dem geltenden geistigen Eigentumsgesetz die exklusive Ausübung ihrer Nutzungs- und Verwertungsrechte auf jegliche Art und Weise zusteht und der demgemäß insbesondere die Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, öffentlichen Bekanntmachung und Überarbeitung obliegen. Die Wiedergabe, die Verbreitung und die Offenlegung, einschließlich der Zurverfügungstellung, der Gesamtheit oder eines Teils der auf dieser Website enthaltenen Inhalte auf irgendeinem Datenträger und durch irgendein technisches Medium sind ohne die Erlaubnis der GEMEINDEREGIERUNG oder ggf. ohne die Erlaubnis des jeweiligen Dritten, bei dem die geistigen Eigentumsrechte oder die Urheberrechte an den betroffenen Inhalten liegen, ausdrücklich untersagt. Ungeachtet des Vorstehenden dürfen sich die Benutzer der Website die Elemente dieser Website anzeigen lassen und können diese sogar ausdrucken, kopieren oder auf der Festplatte ihres Computers oder auf einem anderen physischen Datenträger speichern, vorausgesetzt, dies geschieht ausschließlich und alleinig für den persönlichen und privaten Gebrauch. Die juristischen oder natürlichen Personen, die vorbehaltlich der Erlaubnis des Betreibers dieser Website einen Link zur gegenständlichen Website einrichten möchten, müssen gewährleisten, dass dieser ausschließlich den Zugang zu dieser Website oder diesem Dienst ermöglicht, ihre Inhalte oder Dienste jedoch nicht wiedergegeben werden.
8. Nichtigkeit dieser Klauseln. Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen für nichtig erklärt werden, ist hiervon nur die jeweilige Klausel oder der Teil betroffen, der für nichtig erklärt wurde, wobei die Bedingungen ansonsten aufrechtbleiben und die betroffene Bestimmung bzw. der betroffene Teil als gestrichen gilt.
9. Annahme. Der Zugriff auf die Website und ihre Verwendung bedeuten zwangsläufig, dass Sie alle Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich annehmen.
10. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für diese Website gilt spanisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus ihrer Verwendung oder den mit ihr verbundenen Diensten ergeben könnten, werden der Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Ibiza unterworfen. Der Benutzer verzichtet ausdrücklich auf den ihm gegebenenfalls anderenorts zustehenden Gerichtsstand.

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung, die sich an Verbraucher richtet. Sie können diese unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage